Sauerbrey & Danz GmbH Rennsteigstr. 2-6 98544 Zella- Mehlis

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Sauerbrey & Danz GmbH

I. Allgemeines
1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller für sämtliche Lieferungen und Leistungen, welche der Besteller bei Vertragsabschluß anerkennt. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2) Nur durch unser schriftliches Anerkenntnis werden anderslautende Bedingungen Vertragsbestandteil.
3) Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag und unsere Lieferverpflichtungen entstehen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
4) Angaben über technische Daten, Ausstattung und Preise sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind.
II. Schutzrechte
Zeichnungen, technische Beschreibungen, Bedienungsanweisungen und sonstige Unterlagen werden vom Besteller als unser Betriebsgeheimnis anerkannt und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder kopiert, vervielfältigt noch anderweits Dritten in irgendeiner Form zur Verfügung gestellt oder zum Gegenstand von Anfragen bei Dritten gemacht werden. Der Nachbau nach unseren Konstruktions- und sonstigen Unterlagen ist nicht gestattet.
III. Preise
1) Unsere Preise verstehen sich in Deutscher Mark/Euro ohne jeden Abzug bei Lieferung ab Lager oder Montagewerk, ausschließlich Verpackung, Versicherung und Fracht. Auf alle Preise wird die gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet.
2) Es gelten die am Tag der Lieferung bzw. Leistungsrealisierung gültigen Preise. Preislisten und allgemeine Geschäftsbedingungen der S&D GmbH liegen in unseren Geschäftsräumen zur Einsichtnahme aus. Nach Vertragsabschluß eintretende Preiserhöhungen der von uns georderten Waren sowie eine allgemeine Heraufsetzung von Löhnen und Gehältern berechtigen uns zu einer entsprechenden Erhöhung der vereinbarten Preise.
3) Verbindliche Preisvereinbarungen für Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten setzen einen schriftlichen Kostenvoranschlag voraus, in dem Arbeits- und Ersatzteilpreise aufgeführt sind. Eine Bindung daran für uns als Auftragnehmer besteht für 3 Wochen nach Übergabe an den Auftraggeber.
IV. Leistungs- und Lieferumfang sowie -fristen
1) Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend - im Falle eines Angebotes mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.
2) Lieferfristen sind, wenn der Vertrag für den Besteller ein Handelsgeschäft ist oder der Besteller eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, stets unverbindlich. Bei anderen Bestellern ist die vertragliche Einzelregelung maßgeblich.
3) Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die rechtzeitige Einhaltung sämtlicher vom Besteller zu erfüllenden Verpflichtungen voraus. Nachträglich von ihm gewünschte Änderungen bedingen eine angemessene Fristverlängerung.
4) Geraten wir bei einer verbindlichen Lieferfrist in Verzug oder wird eine unverbindliche Lieferfrist um einen Monat überschritten, so kann der Besteller uns eine Nachfrist von einem Monat setzen mit der Androhung, nach Ablauf der Nachfrist unsere Leistungen abzulehnen. Nach Ablauf dieser Frist können die unter Ziffer 1, Satz 1) fallenden Besteller unter Ausschluß weiterer Rechte, insbesondere des Rechts auf Schadenersatz, vom Vertrag zurücktreten. Sonstige Besteller haben die gesetzlichen Ansprüche mit der Maßgabe, daß Schadenersatz nur bei mindestens grob fahrlässiger Überschreitung der Frist - bei unverbindlichen Fristen der ersten Nachfrist - verlangt werden kann.
5) Höhere Gewalt sowie Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, (insbesondere Streiks, Betriebsstörungen bei uns oder unseren Vorlieferanten, Einfuhr- und Transportverzögerungen etc.) verlängern die Lieferfrist um die Dauer ihres Vorliegens. Wird uns hierdurch die Leistung dauernd unmöglich, so sind wir unter Ausschluß aller Ansprüche zum Rücktritt berechtigt.
V. Versand und Erfüllung
1) Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Dasselbe gilt bei Direktversand durch den Herstellerbetrieb.
2) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Gegenstand unser Lager oder Werkstatt verläßt. Versandart und Verpackung unterstehen unserem Ermessen, die Versandkosten trägt - sofern nicht anders vereinbart - der Besteller. Unsere Leistung gilt zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges als bewirkt.
VI. Eigentumsvorbehalt
1) Die Waren bleiben bis zur Tilgung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen unser Eigentum.
2) Der Besteller ist nicht berechtigt, über unser Eigentum rechtlich zu verfügen. Von einer Pfändung oder anderen Beeinrächtigung durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten. Interventionskosten gehen zu seinen Lasten. Im Fall der Zahlungseinstellung oder eines Insolvenz- oder Vergleichsantrages auf Seiten des Bestellers sind wir zur sofortigen Rücknahme unseres Eigentums auf Kosten des Bestellers berechtigt. Der Besteller ermächtigt uns, die Gegenstände aus seinem Besitz zu entfernen und gewährt uns auch ohne gerichtlichen Titel hierfür ungehinderten Zugang.
3) Machen wir von unserem Eigentumsvorbehalt durch Rücknahme der Ware Gebrauch, so sind wir zum freihändigen Selbsthilfeverkauf berechtigt. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
4) Im Fall der Weiterveräußerung, die nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet ist, tritt der Besteller hiermit bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegen ihn die ihm durch den Weiterverkauf entstehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Dritterwerber erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen unsere insgesamt zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
VII. Gewährleistung

1) Bei nachgewiesenen Mängeln am Liefergegenstand, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, übernehmen wir die Gewährleistung im Rahmen den vom Hersteller geltenden Festlegungen (Material- und Herstellungsfehler betreffend). Mängel, die nicht im Rahmen normaler Beanspruchung und richtiger Behandlung aufgetreten sind, werden von der Garantie nicht umfaßt.
2) Im Rahmen der Garantie werden die schadhaften Teile nach unserer Wahl ausgebessert oder durch neue Teile ersetzt. Materialaufwand und Arbeitszeit werden vom Hersteller übernommen. Anfahrzeiten gehen zu Lasten des Kunden. Schadhafte Teile werden im Fall der Neulieferung unser Eigentum und sind vom Besteller unverzüglich verpackt und spesenfrei an uns einzusenden. Andernfalls werden die entstehenden Reparaturen in Rechnung gestellt. Dem normalen Verschleiß unterliegende Teile sind von der Garantie ausgeschlossen. 3) Der Besteller hat zur Erhaltung der Garantie Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich anzuzeigen und muß uns jede Möglichkeit geben, die Mängel festzustellen und zu beseitigen. Bei etwaigen durch den Besteller oder Dritte ohne unsere Einwilligung vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten entfällt die Garantie.
4) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Vertrag für den Besteller ein Handelsgeschäft ist oder der Besteller eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Bei anderen Bestellern werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche auf das Recht auf Nachbesserung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5) Für alle Schäden außerhalb des Liefergegenstandes haften wir nur insoweit, als unsere Haftpflichtversicherung für den Schadensfall eintritt. Die Höhe des Versicherungsschutzes wird dem Besteller jederzeit auf Anforderung mitgeteilt. Eine Haftung für mittelbare bzw. Folgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

VIII. Zahlungen
1) Die Zahlung unserer Rechnungen hat- sofern nicht anders vereinbart - innerhalb 30 Tagen netto ohne Abzug nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
2) Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
3) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und nur nach besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Die Zahlung gilt erst mit der Einlösung als bewirkt. Diskontspesen, Zinsen und sonstige mit der Einlösung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Eine Verpflichtung für rechtzeitige Vorlage oder Protesterhebung wird nicht übernommen.
4) Kommt der Besteller ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Rückbehaltsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem Kaufvertrag beruht.
5) Bei Aufträgen, deren Gesamtsumme DM 10.000,- übersteigt, sind wir berechtigt, bis zu 50 % davon sofort zu verlangen, sofern erhebliche Aufwendungen wie z.B. durch Materialbeschaffung erforderlich sind.
IX. Rücktritt vom Vertrag/ Rücknahmen
Bei Nichterfüllen eines abgeschlossenen Vertrages durch den Käufer hat der Verkäufer das Recht, 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Schadenersatz zu fordern. Wird die Rücknahme eines Gebrauchtgerätes vereinbart, so gilt der am Tag der Rücknahme aufgrund des Gesamtzustandes angemessene Preis.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Leistungs- und Erfüllungsort ist Zella- Mehlis. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen und öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist Meiningen. Im Übrigen ist Meiningen Gerichtsstand für Ansprüche im Mahnverfahren und für Klagen gegenüber Personen, deren Aufenthaltsort unbekannt ist Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit dem 03.10.2000 in Kraft.